Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für Butinga Bikes – Smart Garage, Geschäftsführung: Dr. Johannes Jasny
AGB Teil 1: Mietwerkstatt
AGB Teil 2: Handel & Online-Shop
AGB Teil 1: Mietwerkstatt
1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Butinga Bikes, Inhaber Dr. Johannes Jasny, Daimlerstr. 4/2, 74196 Neuenstadt am Kocher (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Anbieters zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.
(2) Die AGB gelten für sämtliche Leistungen und Vereinbarungen einschließlich der Nutzung der Räumlichkeiten, Maschinen und Werkzeuge von Butinga Bikes.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich in Textform (z.B. Email) zu. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Kunden und dem Anbieter nicht aus.
(4) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – wie einen Kaufvertrag – zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.
(5) Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte.
2 Leistungen und Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter stellt dem Kunde einen Co-Working-Space in Form eines Werkstatt-Arbeitsplatzes mit einer Hebebühne und einem Werkstattwagen inkl. Werkzeug für den gebuchten Zeitraum zur Verfügung. Der Zugang zu den Räumlichkeiten ist während der Öffnungszeiten und nach Absprache mit dem Anbieter möglich.
(2) Die Räumlichkeiten werden zum Schutz des Eigentums und der Sicherheit kameraüberwacht. Einzelheiten hierzu sind in der separat aushängenden Datenschutzerklärung geregelt.
(3) Der Anbieter bietet den Kunden zusätzlich einen Beratungsservice an. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Auskunft bzw. Hilfestellung (Gefälligkeit). Die fachgerechte Ausführung sämtlicher Arbeiten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder den Erfolg der gegebenen Ratschläge. Eine Werkleistung im Sinne des Handwerksrechts wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden, insbesondere an Fahrzeugen, Verlust oder Diebstahl, ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
(6) Der Kunde haftet für sein Verhalten innerhalb und in unmittelbarer Nähe der Räumlichkeiten (z.B. Parkplatz).
(7) Des Weiteren haftet der Kunde für etwaige Schäden, die er anderen Kunden, Dritten, dem Anbieter, den Waren, der Betriebsausstattung, insb. Werkzeuge und Hebebühnen, innerhalb und in unmittelbarer Nähe der Räumlichkeiten zufügt.
(8) Die Voraussetzung für die Benutzung der Räumlichkeiten, ist, dass der Kunde über grundlegende Kenntnisse im Kfz-Bereich verfügt und eine realistische Einschätzung seiner Fähigkeiten hat. Sobald sich der Kunde Zweifel an seinen Fähigkeiten sieht, ist dies unverzüglich dem Anbieter per Direktkontakt (Tel. +491629474178), oder Email (Butingabikes@pm.me) zu melden.
3 Verhaltensregeln und Sicherheit
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung folgender Verhaltens- & Sicherheitsregeln:
(1) In den Räumlichkeiten ist Ordnung und Sauberkeit zu wahren. Der Arbeitsplatz soll so verlassen werden, wie er aufgefunden wurde.
(2) Das Rauchen innerhalb der Halle ist untersagt.
(3) Das Mietobjekt, die Geräte, insbesondere die Hebebühnen und die Werkzeuge, sind fach- und sinngemäß zu benutzen.
(4) Insbesondere dürfen Schläuche, Hydraulikleitungen, Kabel an den Hebebühnen, dem Kompressor und den Werkzeugen verändert werden.
(5) Es ist ausschließlich das Werkzeug und die Ausstattung des Anbieters zu nutzen. Eigene Werkzeuge dürfen nur nach Absprache in Textform mit dem Anbieter genutzt werden.
(6) Sollten Werkzeuge oder Geräte fehlen, ist der Anbieter zu informieren, damit dieser die Ausstattung gemäß den Bedürfnissen des Kunden erweitern kann.
(7) Bei offensichtlichen Defekten an Gegenständen, insbesondere an Werkzeugen und Geräten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(8) Das Schweißen sowie Arbeiten mit Trennschleifern (Flex) und alle weiteren brandgefährlichen Tätigkeiten (z.B. offenes Feuer, Lötarbeiten) sind strengstens untersagt, sofern nicht ein dafür ausgewiesener Bereich zugewiesen wurde.
(9) Die Beitrags- und Mietgebühren sind pünktlich zu zahlen.
(10) Die Mietgebühr für Nicht-Mitglieder ist vor der Leistungserbringung des Anbieters zu bezahlen. Die Beitragsgebühr für Mitglieder ist entweder für den Mitgliedszeitraum im Voraus zu entrichten, oder wird monatlich per Lastschriftmandat vom Anbieter eingezogen.
(11) Der Müll soll ordnungsgemäß in die dafür vorgesehenen Behälter entsorgt werden
(12) Das Lackieren ist untersagt, außer es wurde explizit mit dem Anbieter in Textform vereinbart.
(13) Der Kunde haftet für das Wohlergehen und Verhalten von seinen Begleitpersonen.
(14) Der Kunde ist für einen ausreichenden Versicherungsschutz (insb. Haftpflichtversicherung) selbst verantwortlich. Schäden, die durch den Kunden oder sein Fahrzeug entstehen und nicht durch die Versicherung des Anbieters gedeckt sind, trägt der Kunde vollumfänglich selbst.
(15) Mutwillige Falschangaben zur Person führen zur Anzeige.
(16) Bei Mitbringung eigener Schmiermittel wird eine Handling- und Umweltpauschale von 15 € fällig. Der Kunde ist verpflichtet, leere Gebinde wieder mitzunehmen.
(17) Ölige Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen, um Rutschgefahr zu vermeiden.
(18) Die Entsorgung von Altöl, Bremsflüssigkeit und Filtern darf ausschließlich in die dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Behälter des Anbieters erfolgen. Eine missbräuchliche Entsorgung (z.B. im Hausmüll oder Abfluss) wird mit einer Vertragsstrafe von 250 € zuzüglich der tatsächlichen Reinigungskosten geahndet.
(19) Im Waschbecken dürfen nur die Hände gewaschen werden.
(20) Die Entsorgung von Flüssigkeiten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(21) Jegliche Form der Werbung in eigener Sache ist untersagt, es sei denn, es wurde explizit mit dem Anbieter in Textform vereinbart. Dazu gehören vor allem Aufkleber, Plakate, Firmenbeschilderungen und Banner.
(22) Das Lagern persönlicher Gegenstände ist nur nach Absprache mit dem Anbieter möglich.
(23) Lebensmittel dürfen nicht in den Räumlichkeiten gelagert werden.
(24) Das Lagern von Reifen oder Gasflaschen ist strengstens untersagt. Außer im Rahmen eines separat gebuchten Einlagerungsvertrages.
(25) Auf den Parkplätzen vor den Räumlichkeiten darf nur das Fahrzeug des Mieters zum Mietzeitraum geparkt werden. Es dürfen keine Teile auf den Parkplätzen gelagert werden.
(26) Zigarettenstummel sind im Außenbereich fachgerecht zu entsorgen.
4 Mitgliedschaft, Vertragsdauer und Kündigung
4.1 Die Vertrags- und Kündigungsbedingungen richten sich gemäß der jeweils gebuchten Mitgliedschaft.
4.2 Änderungen der Kontaktdaten müssen dem Anbieter umgehend in Textform (z.B. Email) mitgeteilt werden.
4.3 Die Kündigung einer Mitgliedschaft ist ausschließlich durch das Mitglied über das persönliche Profil im Buchungssystem durchzuführen. Kündigungen, die außerhalb dieses Systems eingereicht werden, können in Ausnahmefällen und nach Ermessen des Anbieters als wirksam anerkannt werden.
5 Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
5.2 Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. des Warenerhalts.
5.3 Ausübung des Widerrufsrechts: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
5.4 Folgen des Widerrufs bei vergünstigten Leistungen: Wenn Sie im Rahmen Ihres Abonnements vergünstigte Leistungen (Sparpreise) in Anspruch genommen haben, beachten Sie bitte, dass im Falle eines Widerrufs die Vergünstigungen verfallen. Bereits in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Buchung von Ressourcen) werden dann zu den aktuellen Stundenpreisen für Nicht-Mitglieder berechnet. Die aktuellen Stundenpreise können auf der Homepage eingesehen werden.
6 Zahlungsmodalitäten
6.1 Die Zahlungsmodalitäten werden entsprechend dem Buchungssystem des Anbieters festgelegt.
6.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Bonitätsauskunft des Kunden einzuholen.
7 Zahlungsverzug und dessen Folgen
7.1 Zahlungserinnerung: Bei Nichtzahlung einer fälligen Rechnung senden wir Ihnen im ersten Schritt eine Zahlungserinnerung.
7.2 Folgen des Zahlungsverzugs: Bei Ausbleiben der Zahlung nach der Zahlungserinnerung leiten wir ein Mahnverfahren ein. Sollte die Zahlung auch nach wiederholten Mahnungen ausbleiben, behalten wir uns das Recht vor, weitere rechtliche Schritte, einschließlich des Beantragens eines gerichtlichen Mahnbescheids und gegebenenfalls der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu ergreifen.
7.3 Kosten: Alle im Rahmen des Mahnverfahrens und der Zwangsvollstreckung entstehenden Kosten sind vom säumigen Mitglied zu tragen.
8 Gebrauchsüberlassung, Parken und Stellplätze
8.1 Eine Gebrauchsüberlassung der Mitgliedschaft – ganz oder teilweise – an einen Dritten ist nicht gestattet.
8.2 Der Arbeitsplatz ist innerhalb der gebuchten Zeit zu reinigen und freizuräumen.
8.3 Kann die Arbeit nicht innerhalb der geplanten Zeit fertiggestellt werden, ist ein kostenpflichtiger Stellplatz über das Buchungssystem des Anbieters zu buchen, oder das Fahrzeug ist vom Gelände der Daimlerstr. 4/2 in Neuenstadt zu entfernen.
8.4 Das Parken vor dem Firmengelände ist am Tag der Mietobjektnutzung während der Öffnungszeiten gestattet.
9 Gewährleistung beim Warenvertrieb
9.1 Für verkaufte Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.2 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß montiert oder verändert hat. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eigenmontage des Kunden an dessen Fahrzeug entstehen.
10 Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
10.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, jegliche von ihm verursachten Schäden an Einrichtungsgegenständen, Werkzeugen, Gütern des Anbieters oder Eigentum anderer Kunden unverzüglich dem Anbieter zu melden. Weiterhin ist der Kunde verantwortlich, die entstandenen Schäden zu ersetzen. Dies beinhaltet die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vor dem Schadenseintritt oder, falls eine solche Wiederherstellung nicht möglich oder sinnvoll ist, die Leistung einer angemessenen finanziellen Entschädigung (orientiert am Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Gegenstandes) zur Abdeckung des entstandenen Schadens.
10.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) behält sich der Anbieter das Recht vor, das betroffene Mitglied abzumahnen.
10.3 Sollten nach einer solchen Abmahnung weitere Verstöße seitens des Mitglieds festgestellt werden, behält sich der Anbieter ferner das Recht vor, die Mitgliedschaft des betreffenden Mitglieds ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und den Zugang zu den Diensten umgehend zu sperren.
10.4 Für den Fall, dass die Mindestlaufzeit des abgeschlossenen Abonnements zum Zeitpunkt der Zugangssperre noch nicht erreicht ist, ist das Mitglied verpflichtet, die Mitgliedschaftsgebühr bis zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit weiterhin zu entrichten, auch wenn ihm der Zugang zu den Diensten verwehrt bleibt.
11 Sonstiges
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB oder bei kriminellen oder illegalen Handlungen den Vertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
AGB Teil 2: Handel & Online Shop
1. Definitionen
Definition der in jenen nachstehend ausgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe:
A “Der Verkäufer”: Butinga Bikes, Daimlerstraße 4/2, 74196 Neuenstadt am Kocher, Deutschland.
B “Der Kunde”: die natürliche oder juristische Person die mit dem Verkäufer einen Vertrag vereinbaren möchte oder vereinbart hat;
C “Geschäftsbedingungen”: die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers
2. Allgemeines
2.1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichende Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nur insoweit an, als er ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verkäufer ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher und englischer Sprache statt.
2.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten NICHT gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
2.4 Die Abtretung von Forderungen gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
2.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.
2.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
3. Bestellung und Vertragsabschluss
3.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln (z.B. auf unserer Website) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
3.2 Nach Übersendung einer Bestellanfrage an uns (z.B. per E-Mail, telefonisch oder per Klick auf „Angebot anfordern“ in unserem Konfigurator) erteilen wir auf Grundlage dieser Bestellung ein unverbindliches Angebot. Der Kunde kann darauf basierend die Bestellung in Auftrag geben (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages).
3.3 Der Kaufvertrag kommt mit der separaten Auftragsbestätigung des Verkäufers oder spätestens mit der Lieferung der Ware zustande.
3.4 Beim Kauf über unsere Website wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht. Der Kunde kann die Angaben über seinen eigenen Account im Kundenportal in den ersten 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen und ggf. über seinen Browser herunterladen, drucken oder speichern. Danach besteht kein Zugriff mehr auf den Vertragstext.
3.5 Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.
3.6 Die zu einem vom Verkäufer abgegebenen Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Richtwerte. Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich sind, diese keinen Sachmangel darstellen und nicht verbindlich zugesagt wurden.
3.7 An Entwürfen, Katalogen, Werbematerialien Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3.8 Auskünfte und technische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 10 dieser Geschäftsbedingungen.
4. Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf)gegen vorherige Bezahlung der vollständigen anfallenden Versandkosten (wie, aber nicht beschränkt auf Einfuhrzölle, Versicherungskosten, Transportkosten, Lagerungskosten). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2 Der Verkäufer strebt eine Lieferzeit der Ware von drei Werktagen nach vorheriger Bezahlung der vollständigen Rechnungssumme an. Jener angegebene Liefertermin ist freibleibend; ein Fixtermin muss als solcher bezeichnet und schriftlich vereinbart werden und wird stets nur mit dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer vereinbart.
4.3 Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand im Werk oder Lager zur Abholung bereit steht.
4.4 Insofern Teillieferungen vereinbart sind gilt jede Teillieferung als selbstständige Leistung. Wenn der Verkäufer versäumt, die versprochene Ware vertragsgemäß zu liefern, können die übrigen Leistungen die vertragsgemäß geleistet werden sollen, nicht vom Kunden geändert oder storniert werden und der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen, Verfügungen von hoher Hand – auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen – sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten des Verkäufers, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen den Verkäufer, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadenersatz hat.
4.6 Die Abholung/Abnahme des Liefergegenstandes hat durch den Kunden unverzüglich nach der Bereitstellung im Werk oder Lager zu erfolgen.
4.7 Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung des Liefergegenstandes, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon wer die Frachtkosten trägt.
4.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der ihm entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
4.9 Liefergegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Ziff. 7 dieser Geschäftsbedingungen, entgegenzunehmen.
5. Kaufpreis, Zahlung
5.1 Der Verkäufer behält sich vor, die von ihm veröffentlichten Kaufpreise der Ware jederzeit zu ändern. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Fracht und ggf. Mindermengenzuschlag. Diese Positionen werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Die Entsorgung der Verpackung übernimmt der Kunde auf eigene Kosten. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung vom Verkäufer veröffentlichte Kaufpreis, es sei denn, ein anderer Kaufpreis ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert berechnet und ausgewiesen.
5.2 Die Zahlung des Kaufpreises, der Versandkosten und Mehrwertsteuer hat innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsschluss (Ziff. 3.3) und ohne Abzug per Vorauszahlung oder Vorauskasse zu erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart wird. In Sonderfällen behält sich der Verkäufer das Recht vor, auch andere Zahlungsarten zu akzeptieren. Der Gesamtbetrag soll in Euro in bar gezahlt werden oder auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto überwiesen werden. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden einer Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
5.3 Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
5.4 Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle und Gebühren) vom Kunden zu zahlen sein.
5.5 Bei Zahlungsverzug gilt die Regelung der Ziff. 5.6 sowie ergänzend hierzu die gesetzlichen Regeln bezüglich des Zahlungsverzuges.
5.6 Wenn eine Zahlungsfrist vereinbart ist, kommt der Kunde mit Ablauf dieser Frist in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges monatlich mit einem Prozentpunkt pro rata temporis zu verzinsen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.7Falls der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises nach erneuter Fristsetzung in Verzug bleibt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittserklärung) und die Ware in seinen Besitz zu nehmen. Der Kunde wird den Verkäufer Zugang zu den Räumen verschaffen wo sich die Ware befindet
5.8 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Liefergegenstände bleiben das Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.
6.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 6.1.
6.3 Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir der Verkäufer sich das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
6.4 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf den Verkäufer übergehen.
6.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware des Verkäufers.
6.6 Der Kunde ist bis zum Widerruf des Verkäufers zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde auf Verlangen des Verkäufers hin diesem unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, dem Verkäufer die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
6.7 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als fünfzehn (15) Prozent, ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
6.8 Wenn der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn er dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt.
7. Qualität, Annahme, Empfehlungen, Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
7.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.3 Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
7.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
7.5 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Verkäufer nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Mangelanalyse entstehenden Mehrkosten zu tragen.
7.6 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
7.7 Der Kunde ist verpflichtet die Ware bei Übergabe auf etwaige Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Falls bei Annahme der Ware die Transportpackung geöffnet oder beschädigt ist oder die Reklamation sich auf Mengenabweichungen bezieht, sollen jene Mängel sofort in Anwesenheit des Logistikbeauftragten reklamiert werden. Diese Mängel müssen sofort schriftlich beim Logistikbeauftragten auf dem Lieferschein vermerkt werden. Die im Übrigen einschlägigen Regelungen und Rechtsfolgen des HGB gelten entsprechend.
7.8 Der Kunde bestimmt ob die bestellte Ware für den Zweck geeignet ist, und ist verantwortlich für die Aufstellung und Montage in Einklang mit den Richtlinien des Verkäufers.
7.9 Bei dem Kauf von neuen Liefergegenständen verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Liefergegenstände. Bei dem Kauf von gebrauchten Liefergegenständen sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.10 Die Verjährungsfrist von einem Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung gelten nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels aus vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.11 Bei berechtigter Reklamation leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.12 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ersetzt der Kunde dem Verkäufer alle Aufwendungen, die ihm durch diese entstanden sind.
8. Bestellungen Ändern / Stornieren / Zurückschicken
8.1 Rückgabe sind innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung in einem unbeschädigten, ungebrauchten Zustand und mit Originalverpackung möglich.
8.2 Rücksendungen nach 14 Tagen werden nicht akzeptiert.
8.3 Beschädigte oder fehlende Teile werden zum Einzelhandelspreis berechnet.
8.4 Gebrauchte oder beschädigte Teile werden nicht akzeptiert.
9. Höhere Gewalt
9.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, irgendwelche Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, wenn er behindert wird durch höhere Gewalt.
9.2 Gemäß jener Vertragsbedingungen ist Höhere Gewalt, zusätzlich zu den Bestimmungen im Gesetz und die Rechtsprechung, alle äußere nicht vom Verkäufer zu beeinflussen vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Ursachen durch die der Verkäufer nicht im Stande ist seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Der Verkäufer behält sich vor sich auch auf höhere Gewalt zu berufen im Falle von Streiks im seinem Unternehmen oder in Drittunternehmen oder wenn jene Ursachen der höheren Gewalt auftreten, nachdem der Verkäufer seine Vertragsverpflichtungen erfüllt haben sollte.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen während der Dauer der höheren Gewalt auszusetzen. Hält die Ursache der höheren Gewalt länger als zwei Monate an, dann ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen ohne verpflichtet zu sein einen Schadensersatz an die andere Partei zu zahlen. Im Falle des Zurücktreten des Kunden erstattet der Verkäufer den voraus gezahlten Kaufpreis inklusive der Versandkosten und Mehrwertsteuer pro rata parte zurück. Wenn und sofern der Verkäufer zum Zeitpunkt der höheren Gewalt seine Vertragsverplichtungen teilweise erfüllt hat oder erfüllen wird ist der Kaufvertrag rechtskräftig und ist der Kunde gehalten den vereinbarten Kaufpreis inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer zu zahlen pro rata parte.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 10 eingeschränkt.
10.2 Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die den Vertragsparteien das Recht zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.3 Soweit der Verkäufer gemäß Ziff. 10.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die er bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Liefergegenstände sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Waren typischerweise zu erwarten sind. Die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden ist maximal auf den Nettokaufpreis der bestellten Ware begrenzt.
10.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.5 Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht ausdrücklich zu dem vom Verkäufer geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
10.6 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziff. 10 gelten nicht in Bezug auf die Haftung wegen (i) vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens, (ii) garantierter Beschaffenheitsmerkmale, (iii) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder (iv) nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Aussetzung, Rücktritt und Abtretung
11.1 Der Verkäufer behält sich vor, die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten wenn der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn der Verkäufer nach dem Vertragsschluss gute Gründe hat zu fürchten dass der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllen wird.
11.2 Der Verkäufer behält sich vor, seine Rechte unter den Vertrag ohne Anmeldung ganz oder teilweise abzutreten oder als Sicherheit zu versetzen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 “Butinga Bikes” ist eine vom Verkäufer verwendete Marke.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem beabsichtigen Vertragsziel der Parteien entspricht, wobei jedoch dasjenige vereinbart werden soll, was diesen Geschäftsbedingungen unter zulässiger rechtlicher Würdigung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Vertragslücke.
12.3 Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenen oder mit ihm im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.
12.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, ist der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort.
12.4 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Verträge, die aufgrund dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand: April 2026